Erinnern wir uns an das hysterische Geschrei Mitte September, als eine Desinformation des BDEW für Schlagzeilen sorgte: “Hilfe, jetzt müssen wir ja Strom importieren!”

Trotz des Atomausstiegs bleibt Deutschland ein Stromexporteur. Und am Strommarkt sind die Preise nicht höher als vor der Katastrophe in Fukushima.

Deutschland hat auch im Jahr 2011 mehr Strom exportiert als importiert – trotz der Abschaltung von acht Atomkraftwerken. Diese Bilanz ergibt sich anhand der Netzdaten, die der Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (Entsoe) regelmäßig veröffentlicht. Demnach wird der deutsche Exportüberschuss im Jahr 2011 voraussichtlich rund sechs Milliarden Kilowattstunden betragen. …weiterlesen »

Pressemitteilung der klima-allianz deutschland

Neue Kohlekraftwerke zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit nicht erforderlich / Geplante Braunkohlekraftwerke von RWE und Mibrag gefährden Systemstabilität

Berlin, 17.10.2011. Neue Kohlekraftwerke sind auch nach dem im Sommer beschlossenen Atomausstieg zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit nicht notwendig. Für den Übergang in das regenerative Zeitalter kann der Bedarf an zusätzlichen fossilen Kraftwerken vollständig durch den Neubau von Gaskraftwerken gedeckt werden. Das ist das Ergebnis einer von der klima-allianz deutschland beim arrhenius Institut für Energie- und Klimapolitik in Auftrag gegebenen Studie zur künftigen Rolle von Gaskraftwerken in Deutschland, die heute in Berlin vorgestellt wurde. …weiterlesen »

“Wir leisten mit dem Block 3 einen Beitrag zur Energiewende in Deutschland”, erklärte Vorstandsmitglied Dr. Karl-Heinz Czychon vom GKM beim Bürgerinformationsgespräch am 10. Oktober 2011 im Mannheimer Technikmuseum.

Sein zynischer Kommentar zu Fragen besorgter Bürger_innen:  es wird niemand durch die zusätzliche Belastung tot umfallen.

Hier die Pressemeldung des BUND dazu:

Nach Bürgerinformation: Eigentliche Herausforderung ist Energiesparen, Netzausbau und Effizienz.

BUND: Kaltreserve aus GKM Block 3 für Energiewende nicht zielführend!

Nach der Bürgerinformation zur Kaltreserve aus dem Kohlekraftwerk Block 3 der GKM AG hält der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald die Kohletechnologie grundsätzlich nicht für zielführend für die Energiewende.

Matthias Weyland, Regionalgeschäftsführer beim BUND erklärte: „Bei der Bürgerversammlung wurde bestätigt, dass die eigentlichen Herausforderungen der Energiewende im Bereich Netzausbau, Energiesparen und gesteigerter Effizienz liegen. Die bisherigen Bemühungen der Bundesnetzagentur in dem Bereich sind bislang erfolglos und bei weitem nicht ausreichend. In diese Mammutaufgaben muss gemeinsam mit allen Kräften sprichwörtlich noch viel mehr Energie investiert werden.“

Der Umweltverband sieht im Bemühen um die Kaltreserve viel mehr den Versuch, die bisherigen Gewinne der Stromkonzerne zu sichern und die Kraftwerke auch über ihre Lebensdauer hinaus am Netz zu halten. Ein solches Vorgehen sei inkompatibel mit entschlossenen Schritten des Energiesparens, einer Steigerung der Energieeffizienz sowie dem zeitnahen Ausbau einer erneuerbaren Energieversorgung.

Bezüglich der Aussage der Stadt Mannheim, die Entscheidung mit einem gewissen Stolz unterstützt zu haben, erklärte Weyland: „Eine solche Position lässt jegliche kritische Auseinandersetzung mit einem der klimaschädlichsten Kraftwerksstandorte Europas vermissen.

VON AVAAZ:

Verfasst am: 30 August 2011
In Australien geht der Kampf ums Klima in die entscheidende Phase — in Kürze will die Regierung ein Gesetz verabschieden, das CO2-Emissionen reduzieren und Umweltsünder zur Kasse bitten könnte. Aber Großunternehmen versuchen mit Unterstützung von Rupert Murdoch das Gesetz zu verhindern.

Das Gesetz legt einen Preis für CO2 fest — es zwingt dadurch Unternehmen zu einer umweltschonenden Produktion und bittet Großverschmutzer zur Kasse. Damit werden zusätzliche Ressourcen für australische Familien geschaffen. Ein solches Gesetz würde andere Klimasünder dazu drängen, dem australischen Beispiel zu folgen und somit Hoffnung für unsere Umwelt schaffen. Doch Murdochs Panikmache ist gewaltig – ganze 70 Prozent der australischen Presse befinden sich in seinen Händen. Gemeinsam können wir zur Verabschiedung des Gesetzes beitragen, indem wir mit hoffnungsvollen Botschaften seinem Feldzug gegen das Gesetz entgegenwirken.

Dieser Kampf wird jetzt auf den Radiostationen Australiens ausgefochten. Unterzeichnen Sie diese dringende Petition zur Unterstützung des mutigen Gesetzes und informieren Sie alle, die Sie kennen — sobald wir 250.000 Unterschriften erreichen, werden wir Radiospots schalten, in denen wir unsere Botschaft überbringen, die Vorteile des Gesetzes verdeutlichen und die Öffentlichkeit zum Handeln anregen:

Petition unterzeichnen

An die Bürger Australiens:

Aus der ganzen Welt spenden wir Unterstützung für den australischen Vorschlag, Klimawandel durch CO2-Besteuerung und Investitionen in Lösungen für die Zukunft anzugehen. Mit diesem Gesetz schließt sich Australien einer Reihe fortschrittlicher Regierungen an und regt weitere Hauptemittenten zu mutigem Handeln an. Wir drängen Sie, das Vorhaben Ihrer Regierung zu unterstützen und um die Zukunft unseres Planeten zu kämpfen.

http://www.avaaz.org/de/australian_carbon_price/?vl

Oxfam hat eine neue Präsentation zu den Zusammenhängen zwischen dem Neubau von Kohlekraftwerken in Deutschland und den Folgen des Klimawandels in armen Ländern erstellt (http://www.oxfam.de/informieren/kohlekraft#praesentation). Die Präsentation zeigt eindrucksvoll, in welchen Regionen dieser Erde in Armut lebende Menschen bereits heute mit den schlimmen Folgen des Klimawandels zu kämpfen haben. Im Anbetracht der verheerenden Folgen des Klimawandels, gilt es nun das „Klimafolgen-Argument“ stärker im Engagement gegen neue Kohlekraftwerke zu betonen. Denn jedes neue Kohlekraftwerk verschärft mit seinen Emissionen für Jahrzehnte den Klimawandel. Jedes verhinderte Kohlekraftwerk ist somit ein Beitrag zum Klimaschutz und ein kleiner Beitrag zur Reduzierung der Armut weltweit.

Die Präsentation ansehen könnt ihr hier: http://prezi.com/do2wscqcbafb/kohlekraftwerke-in-deutschland-klimawandel-in-entwicklungslandern/

Es gibt auch einen brandneuen Flyer zu der gleichen Thematik: Download als PDF. Er kann auch in gewünschter Anzahl von Exemplaren bei Oxfam bestellt werden, wenn Ihr den Flyer für Eure Anti-Kohlearbeit verwenden möchtet.

Liebe KlimaschützerInnen,

Wir haben es bis zum Schluss versucht und auch den Klageweg gegen den Genehmigungsbescheid für das neue Kohlekraftwerk der GKM AG in Mannheim bestritten. Damit sind wir – zumindest in erster Instanz – gescheitert. Das ist für uns natürlich auch eine gewisse Enttäuschung, vor allem wegen den Folgen für Klimaschutz, Umwelt und Bevölkerung. Aber wer kämpft, kann auch verlieren. Dass der VGH die Revision ausdrücklich zugelassen hat und in der 2-tägigen Verhandlung davon sprach, die zahlreichen interessanten Rechtsfragen den KollegInnen des Bundesverwaltungsgerichts nicht vorenthalten zu wollen, ermutigt uns auch. Denn argumentativ haben wir bei der Verhandlung durchaus punkten können. Klar ist jedoch eines: Unsere Bemühungen für eine zukunftsfähige Energieversorgung und für Klimaschutz werden definitiv weitergehen.

Nach einer umfassenden Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung, mit der im Laufe des Augusts gerechnet wird, entscheidet der BUND über die weiteren Schritte. Eine Revision wird dabei ernsthaft in Erwägung gezogen.

Und: nach wie vor sind wir der Überzeugung, dass eine Energiewende mit neuen Kohlekraftwerken nicht zu machen ist.

Bitte unterstützt uns mit einer Spende, damit wir in Revision gehen können! Wir brauchen “Kohle” gegen Kohle!

Weil die jetzt ausgetragene juristische Auseinandersetzung erhebliche Kosten im fünstelligen Bereich verursacht, die zum Großteil noch ungedeckt sind, bitten wir dringend um Spenden. Ob 5, 50 oder 500 Euro – jeder Betrag hilft uns!

Spenden bitte mit dem Betreff “GKM9″ auf unser Konto: 0209 759 759 BLZ 660 100 75 bei der Postbank Karlsruhe. Herzlichen Dank schon einmal!

für den BUND Rhein-Neckar-Odenwald
Matthias Weyland

PS: Den Hintergrund zur Klage gibt es unter:

http://www.bund-rhein-neckar-odenwald.de/start/themen-projekte/kein-neues-kohlekraftwerk-in-mannheim/aktuell-bund-klagt/

So sieht das  GKM unserer Träume aus!

21. Juli 2011

Gravierende Mängel im Genehmigungsverfahren

Nach dem Abschluss der zweitägigen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg (BUND) mit Spannung dem Urteil entgegen. Landesgeschäftsführer Berthold Frieß:  „Die Verhandlung hat deutlich gezeigt, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des geplanten Kohlekraftwerks GKM Block 9 in mehreren Punkten hochproblematisch ist. Wir sind optimistisch, dass das Gericht in seinem Urteil in etwa zwei Wochen unserer Auffassungen in einigen Fragen folgt.“

In der Verhandlung wurde insbesondere eine stärkere Einbeziehung von Gefährdungen von Mensch und Natur im Umfeld des Kraftwerks gefordert: die hohe Schadstoffbelastung mit dem gesundheitsgefährdenden NO2 (Stickstoffdioxid) in der Mannheimer Umweltzone, die Feinstaubbelastung im Umfeld der Kohlehalden, die über den Grenzwerten liegende nächtliche Lärmbelastung der Menschen in Altrip und die Frage der Unverträglichkeit zusätzlicher Schadstoffbelastungen für umliegende Naturschutzgebiete.  Der BUND sieht zudem eine Rechtswidrigkeit der Kraftwerksgenehmigung wegen des Fehlens eines Bebauungsplans.

Viele der aufgeworfenen Fragen haben grundsätzliche Bedeutung und können nur unter Einbeziehung europarechtlicher Vorgaben beantwortet werden. Der vom BUND Nordrhein-Westfalen vor dem EuGH durchgesetzten Erweiterung des Klagerechts von Umweltverbänden gegen Großvorhaben kommt dabei entscheidende Bedeutung zu.

Eine grundsätzliche Kritik des Klägers richtet sich gegen die zuständigen Landesbehörden. Dazu Berthold Frieß: „Sowohl das Regierungspräsidium Karlsruhe als auch die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) haben in unseren Augen ihren Prüfauftrag und ihre jeweilige Rolle nicht immer im vollen Umfang ausgefüllt. Insbesondere die bereits vorhandenen Belastungen von Mensch und Umwelt durch die bestehenden Kraftwerksblöcke und die bei Inbetriebnahme von Block 9 entstehende Gesamtbelastung wurde von den Behörden viel zu wenig beachtet. Da es sich beim Großkraftwerk Mannheim um eine Gesamtanlage handelt, wäre dies aber zwingend erforderlich gewesen.“

Weitere Informationen:

• www.bund-bawue.de/gkm9